Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über die ws-photo GBR begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der ws-photo GBR (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Auftrages.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden zurückgewiesen.
(3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vom Auftragnehmer übernommenen Aufträge in den Bereichen Fotografie, Layout und Gestaltung von Fotoarbeiten, Konzeption und Realisation von fotografischen Aufträgen, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(4) Fotografien im Sinne der AGB sind sämtliche Werke, die vom Auftragnehmer geschaffen wurden, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (z.B. Abzug, Ausbelichtung, elektronische oder sonstige Bildträger, usw.).
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Eine Vorabpräsentation von fotografischen Arbeiten im Sinne von §1 Abs.3 dieser AGB stellt kein bindendes Angebot des Auftragnehmers dar. Der Auftraggeber wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Abfordern eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Auftragnehmers allein maßgeblich an.
(3) Der Auftragnehmer bestätigt den Eingang des Auftrages des Auftraggebers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Auftragsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Auftragnehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Auftraggebers, dass der Auftrag beim Auftragnehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Die im Rahmen eines Auftrages gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.
§ 4 Fälligkeiten
(1) Die Zahlung des vereinbarten Auftragspreises ist, wenn nicht anderweitig geregelt, mit erhalt der Auftragsrechnung fällig.
(2) Alle vom Auftragnehmer berechneten Honorare und sonstigen Entgelte sind sofort nach Rechnungserhalt fällig.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmers gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt bei Sachmängeln an neu hergestellten Objekten, die aus Aufträgen entstanden sind, wie sie unter §1 Abs.3 dieser AGB benannt sind, 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.
(3) Eine Garantie wird von dem Auftragnehmer nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Auftragnehmer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Fehler bei der Weiterverarbeitung elektronischer Medien gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 7 Rechte und Pflichten
(1) Der Auftragnehmer verpflichte sich, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
(2) Die aus §1 Abs.3 dieser AGB entstandenen / benötigten Fotografien und elektronische Medien sind per gesichertem Verfahren zu versenden. Den Verlust bei Hin- und Rücksendung trägt der Auftraggeber.
(3) Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, storniert oder kurzfristig abgesagt, so kann der Auftragnehmer, ohne dass es eines Schadensnachweises bedürfte, ein Ausfallhonorar in voller Höhe des vereinbarten Honorars berechnen.
(4) Wird ein angefangener Auftrag, aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen abgebrochen oder storniert, so steht dem Auftragnehmer das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit die vertraglich geschuldeten Leistungen begonnen wurden.
(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Ausführung des Auftrages gegebenenfalls erforderlichen Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für diese Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.
(6) Die Motivgestaltung kann nur dann Gegenstand von Mängelrügen sein, wenn ein detailliertes Briefing oder Layout in schriftlicher Form vorhanden war. Ist dies nicht der Fall, ist der Auftragnehmer in der Motivgestaltung frei.
(7) Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist die Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber.
(8) Als Urheber ist der Auftragnehmer (ws-photo GbR) alleiniger Inhaber aller Verwertungsrechte an den produzierten Werken.
(9) Der Auftragnehmer GbR überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbarten Zweck.
(10) Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (z.B. räumlich, sachlich oder zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte) bedarf einer besonderen Vereinbarung. Dies gilt auch für wesentliche Änderungen oder Bearbeitungen des Bildes (z.B. durch Montage oder elektronische Bearbeitung).
(11) Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch des Auftragnehmers (ws-photo GbR). Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
(12) Bei der Verwendung der durch die Auftragnehmer hergestellten Werke hat die ws-photo GbR den Anspruch, als Urheber benannt zu werden.
(13) Jede Art der Vervielfältigung oder Reproduktion auf andere Bildträger bedarf, soweit sie über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht, die Zustimmung der ws-photo GbR.
Der Auftraggeber stellt der ws-photo GbR nach Veröffentlichung Belegstücke unaufgefordert zur Verfügung.
§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 9 Aufrechnung
(1) Ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner der Sitz des Auftragnehmers.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftraggebers (Gerichtsstand Darmstadt), sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 11 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.